Richtungsweisendes Urteil / Atomenergie nicht nachhaltig
„Wir freuen uns über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig“, sagt Viola Haßdenteufel, Sprecherin des Kreisvorstandes der Grünen Main-Kinzig sowie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion. „Am vergangenen Dienstag wurde entschieden, dass radioaktive Abfälle nicht in Gewerbegebieten gelagert werden dürfen.“
Grundlage für dieses Urteil war eine geplante Erweiterung des Zwischenlagers in einem Hanauer Gewerbegebiet: „Das Bundesverwaltungsgericht hat deutlich gemacht, dass radioaktive Abfälle in einem Gewerbegebiet nicht zulässig sind. Dieses Urteil hat weit über die Stadt Hanau hinaus eine immense Bedeutung.“
Haßdenteufel betont, dass eine Erweiterung des Zwischenlagers von Seiten des Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion immer abgelehnt wurde: „2018 hat das Verwaltungsgericht zugunsten der Firma ‚Daher‘ geurteilt und eine Erweiterung als zulässig erachtet. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Kreistag haben wir daraufhin auf dieses Urteil aufmerksam gemacht und gefordert, dass der Kreis die Stadt Hanau beim Einlegen der Berufung und der weitere Ablehnung unterstützt.“
Mit der jetzigen Entscheidung sei nun endgültig geklärt, „dass jede Planung eines Atommüll-Zwischenlagers in Gewerbegebieten abgelehnt werden kann. Gerade im Hinblick auf die weiter ungelöste Frage der Endlagerung von Atommüll und der Suche nach weiteren Zwischenlagern wurde hier Klarheit geschaffen“, so Haßdenteufel.
„Seit der Gründung im Main-Kinzig-Kreis haben die Grünen sich für eine nachhaltige Energieversorgung und gegen die Nutzung der Atomkraft eingesetzt und die Anti-Atom-Bewegung unterstützt.“ Spätestens seit den Verfehlungen der Unternehmen im ehemaligen ‚Atomdorf‘ und dem ‚Super-Gau‘ in Tschernobyl sei klar, dass Atomanlagen ein Risiko darstellen und keineswegs nachhaltig seien. „In diesem Zusammenhang lehnen wir entschieden ab, dass in der Europäischen Union Atomstrom als nachhaltig eingestuft werden soll.“
Kreisverband und Kreistagsfraktion der Grünen Main-Kinzig hoffen nun, dass der Ausbau von Anlagen, die erneuerbare Energie erzeugen, wieder Fahrt aufnimmt: „Damit können wir eine wirkliche nachhaltige Energieversorgung gewährleisten“, so Haßdenteufel abschließend.
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