Argumentation von Thorsten Stolz nicht nachvollziehbar
„Der Landrat ist der Bevölkerung die Antworten schuldig geblieben“, sagt Reiner Bousonville, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion. Mit einer Aktuellen Stunde im Kreistag vergangenen Freitag wollte die Fraktion Fragen zum Aus des geplanten Neubaus der Kreissparkasse Gelnhausen auf dem Joh-Areal vom Landrat beantwortet haben: „Stattdessen hat Thorsten Stolz trotz langem Statement nur die Verantwortung von sich geschoben und sich nicht konkret geäußert“, so Bousonville. Auch das Verhalten in der Großen Koalition sei „verwunderlich, wenn einzelne Abgeordnete der CDU nicht zu diesem Thema sprechen dürfen.“
Wie viel Kosten sind dem Main-Kinzig-Kreis entstanden? Welche Beweggründe haben wirklich zum Rückzug der Kreissparkasse geführt? Und war dem Landrat die Pressemitteilung der Kreissparkasse im Vorfeld bekannt? „Auf all diese Fragen haben wir in der Aktuellen Stunde keine Antworten bekommen“, ist Bousonville konsterniert. Stattdessen wurde die Verantwortung wieder auf die Gelnhäuser Verantwortlichen geschoben: „Dass in Gelnhausen bereits letzte Woche der Bebauungsplan, der extra auf die Sparkasse zugeschnitten wurde, verabschiedet worden wäre, wurde dabei geflissentlich vergessen.“
Landrat Thorsten Stolz betonte, dass der Neubau für die Sparkasse ein lohnendes Geschäft gewesen wäre: „Gleichzeitig spricht er von einer unternehmerischen Entscheidung des Sparkassenvorstandes, das Projekt zu beenden. Eine unternehmerische Entscheidung kann nicht sein, ein lohnendes Geschäft zu beenden, weil einzelne Abgeordnete im Gelnhäuser Bauausschuss Nachfragen zum Bauvorhaben gestellt haben“, so der Fraktionsvorsitzende. „Hier muss es noch weitere Hintergründe geben.“
Gleichzeitig wurde die Frage nicht beantwortet, ob Landrat Thorsten Stolz über den Inhalt der Pressemitteilung des Sparkassenvorsitzenden Horst Wanik zum Ende des Bauprojektes gewesen sei, bei dem die Kreissparkasse ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker generalisiert angegriffen hatte: „Wir stimmen hier der FDP zu: Auf Grund dieser Pressemitteilung und dem durch das Verhalten der Sparkasse entstandenen Imageschaden des Unternehmens muss es personelle Konsequenzen geben, entweder beim Sparkassenvorstand oder beim Verwaltungsratsvorsitzenden.“ Dass die Pressemitteilung keine kluge Idee gewesen sei, scheint mittlerweile auch bei der Sparkasse angekommen zu sein: „Die Mitteilung wurde von der Website entfernt und ist dort nicht mehr zu finden.“
Die Hessische Gemeindeordnung regelt eigentlich, dass ein Abgeordneter nur seinem Gewissen verpflichtet ist: „In der CDU scheint diese freie Mandatsausübung noch nicht angekommen zu sein. Als der Gelnhäuser CDU-Stadtrat Volker Rode nach den Angriffen vom Landrat gegen politische Verantwortliche den Sachverhalt klarstellen wollte, wurde ein Mitarbeiter der Fraktion vom Fraktionsvorsitzenden losgeschickt, um Rode das Reden zu verbieten.“ Dies zeige deutlich, dass hier von Seiten der Fraktionsspitzen von SPD und CDU gemeinsam mit dem Landrat versucht wird, unangenehme Meinungen zu unterdrücken: „Die Entscheidungen der Großen Koalition zum Wohl von Kreis und Stadt werden nicht im Team, sondern auf Grundlage von Einzelinteressen der CDU getroffen. Die CDU war es auch, die weitere Planungen auf dem Joh-Areal von Seiten des Kreises gegen den Willen der SPD gestoppt hat. Dies sagt viel über den Zustand der Großen Koalition aus“, so Bousonville abschließend.