Änderungsantrag zum Haushalt: Geringere Erhöhung der Kreisumlage

Der Kreistag beschließt:           

Der Hebesatz für die Kreisumlage im Haushaltsjahr Jahr 2022 wird um 1,0 Prozent auf 33,47 Prozent erhöht.

Begründung:

Der Main-Kinzig-Kreis weist seit Jahren hohe Überschüsse im ordentlichen Ergebnis aus, die deutlich über der Planung der vergangenen Haushaltsjahre lagen.

  • 2017 wurde 1 Millionen Euro geplant, tatsächlich waren es 36 Millionen Euro
  • 2018 wurden 23 Millionen Euro geplant, tatsächlich waren es 53 Millionen
  • 2019 wurden 22 Millionen Euro geplant, tatsächlich waren es 48 Millionen Euro
  • 2020 wurden 15 Millionen Euro geplant, tatsächlich werden es rund 39 Millionen Euro

Die überplanmäßigen Abschlüsse sind erfreulich und helfen, die Konsolidierung der Finanzen des Main-Kinzig-Kreises weiter voranzutreiben. Andererseits würde eine realistische Ergebnis-Planung auch hier deutlicher die vorhandenen finanziellen Spielräume aufzeigen.

Mit dem Nachtragshaushalt 2021 wurde die Kreisumlage um 2,5 Prozent gesenkt, um die Kommunen in Zeiten der Corona-Pandemie zu entlasten und um die weitere Entlastung bei den Kosten der Unterkunft (KdU) an die Kommunen weiterzugeben.

Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf ist eine Erhöhung der Kreisumlage um 2 Prozent vorgesehen.

Damit möchte der Main-Kinzig-Kreis ein ordentliches Jahresergebnis von rund 15.9 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 278.681 Euro im Finanzhaushalt erreichen. Laut Landrat Thorsten Stolz sei hier kein Spielraum vorhanden und diese Erhöhung der Kreisumlage ein Jahr nach der Senkung unumgänglich.

Gleichzeitig plant der Kreis 26 neue Stellen für das Jahr 2022, darunter auch 19 zusätzliche Beamten-Stellen, die durch die zu bildenden Pensionsrückstellungen den Main-Kinzig-Kreis dauerhaft finanziell belasten. Hier sollte den Beispielen anderer Kreise und Kommunen gefolgt werden, die keine neuen Beamtenstellen mehr schaffen und besetzen. Stattdessen sollte ein Abbau der über 330 vorhandenen Beamtenstellen auf ein notwendiges Maß mittelfristig angestrebt werden.

Die notwendigen Investitionen des Kreises von rund 55 Millionen Euro in wichtige Bereiche wie Schulen, Kliniken und Digitalisierung erfordern eine Nettoneuverschuldung von rund 25 Millionen Euro. Leider tauchen wichtige Investitionsfelder wie Klimaschutz und Radwegebau im Investitionsprogramm gar nicht oder mit nur geringem Investitionsvolumen auf.

Eine Anpassung der Kreisumlage ist die letzte Möglichkeit, um offene Finanzierungslücken zu schließen, daher sollten vorhandene Einsparpotentiale genutzt und die Kreisumlage maximal um einen Prozentpunkt erhöht werden.

In den kommenden Jahren sollte das Ziel des Kreises sein, die Kommunen nicht weiter zu belasten und den Faktor Konsolidierung im Haushalt stärker zu gewichten, um eine Handlungsfähigkeit nicht nur im Kreis, sondern auch in den Kommunen des Kreises weiter zu erhalten.

Denn: Der Main-Kinzig-Kreis ist hauptsächlich ein Zusammenschluss zahlreicher Kommunen, für die wir als Kreis eine Sorgfaltspflicht tragen.

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